Grundlagen

  • SchKG 80 ff.
  • Teilweise Bestimmungen in anderen Gesetzen
    • Allgemeiner Teil zu den Sozialversicherungsgesetzen (ATSG 54)
    • Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öf-fentlich-rechtlicher Ansprüche
    • Bestimmungen der Kantone, in denen sie die Gleichstellung ihrer Verwal-tungsentscheide mit Gerichtsurteilen vorsehen
  • Gebührenverordnung zum SchKG

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